Rottweiler - Dog rules

 
Die Hundeverordnungen und Gesetze der 16 Bundesländer

Im Jahr 2000 begannen die meisten Bundesländer aufgrund eines tödlichen Beißzwischenfalls in Hamburg damit, Verordnungen mit mehr oder minder umfangreichen Listen angeblich gefährlicher Hunderassen zu erstellen. Die Hunde und Halter der dort gelisteten Rassen hatten verschiedene Auflagen zu erfüllen, damit die Hunde überhaupt gehalten werden durften. Darüber hinaus mussten Hund und Herrchen Prüfungen ablegen, damit die Hunde ohne Maulkorb oder permanenten Leinenzwang ausgeführt werden durften.

Der Rottweiler wurde zunächst in Brandenburg, in Niedersachsen und in Nordrhein-Westfalen auf solch einer Liste geführt. Über den ADRK wurde zuerst in Niedersachsen im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens gegen die dortige Verordnung geklagt. Mit dem erfahrenen Verwaltungsrechtler, Dr. Christian Tünnesen-Harmes, war die Klage zunächst vor dem OVG Lüneburg und nach Revision des Landes Niedersachsen auch vor dem BVerwG in Berlin erfolgreich.

Das BVerwG stellte in dieser ersten von zahlreichen nachfolgenden Verhandlungen aus verschiedenen Bundesländern fest, dass die Rasselisten nicht haltbar und die meisten der angegriffenen Verordnungen daher in wesentlichen Punkten nichtig sind. Den Richtern war es zu ungewiss, ob alleine aus der Rassezugehörigkeit eines Hundes mit genügender Sicherheit auf eine mögliche Gefahr geschlossen werden kann oder ob nicht andere Faktoren wie Erziehung und Ausbildung des Hundes, Sachkunde und Eignung des Halters sowie situative Einflüsse evtl. bedeutender sein könnten.

Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse stellt daher keine abstrakte Gefahr dar und rechtfertigt keine auf das Gefahrenabwehrrecht gestützten Abwehrmaßnahmen des Verordnungsgebers. Maßnahmen aufgrund einer alleinigen Anknüpfung an die Rassezugehörigkeit dienen nicht der Gefahrenabwehr, sondern allenfalls der Gefahrenvorsorge und bedürfen einer speziellen gesetzlichen Grundlage. Das bedeutet, dass ein Gesetz erlassen werden muss, in dem ausdrücklich dargestellt ist, welche Rassen gelistet sind.

Das war für einige Bundesländer Anlass, sich umgehend mit dem Gesetzesvorhaben zu beschäftigen. Manche Landesparlamente fassten ihre Verordnung einfach in ein Gesetz, ohne groß etwas zu verändern (Bsp. NRW), andere beschäftigten sich noch einmal etwas intensiver mit der Materie, luden Sachverständige ein und informierten sich vor Ort und verzichteten dann ganz auf eine Rasseliste (Bsp. Niedersachsen). Thüringen beteiligte sich von Anfang an nicht an diesen teils katastrophalen Machwerken und stellte auch nie eine Rasseliste auf.

Zur Zeit ist der Rottweiler in Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen auf einer Rasseliste vertreten.

Bundesland

Karte

Infos + Links
Schleswig-Holstein    Schleswig-Holstein hatte ebenfalls eine umfangreichere Rasseliste, die 2002 vom BVerwG kassiert worden war. Die Landesregierung plant als Ersatz seit längerem ein Gesetz.
Landesregierung Schleswig-Holstein
Hundeverordnung Stand 2005-05
Infos:  2004-06 Presseinfo
2005-05 Meldung des Innenministeriums
 
 
Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern verfügte über eine Verordnung, die am 29.04.04 zuletzt geändert wurde und eine aus 12 Rassen bestehende Liste enthält.
Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern
Hundeverordnung Stand 2000-07
 
 
 
 
Hamburg

Die Hamburger Verordnung vom Juli 2000 enthielt 2 Listen, Kategorie 1 mit 3, Kategorie 2 mit 11 Rassen. Sie wurde jedoch für nichtig erklärt. Seit 1. April 2006 gibt es ein Gesetz, das den Rottweiler unter den widerlegbar gefährlichen Rassen führt.

Behörde für Wissenschaft und Gesundheit Verbraucherschutz
Hundeverordnung Stand 2000-07
Infos: 2003-09 Anwälte Info
Pressemitteilung 27.09.2005
Aktuelles Gesetz seit 01. April 2006
Aktuelles zum Thema Hundegesetz
Niedersachsen Im aktuellen Gesetz vom 26.05.2011 werden nur noch Hunde – unabhängig von ihrer Rassezugehörigkeit - reglementiert, die eine gesteigerte Aggressivität aufweisen und für die die behördliche Feststellung der Gefährlichkeit getroffen worden ist. Für die Haltung eines solchen gefährlichen Hundes wird eine Erlaubnis benötigt. Im Rahmen des Erlaubnisverfahrens ist u. a. die Fähigkeit des Hundes zu sozialverträglichem Verhalten durch einen Wesenstest nachzuweisen.
Nieders. Ministerium f. d. ländl. Raum, Ernährung, Landw. + Verbraucherschutz
Hundegesetz Stand 2011-07
Fragen und Antworten Aktuelle Informationen
 
Archiv: 2001-05 Oberverwaltungsgericht 2001-05 Anwälte 2001-07 ADRK 2002-07 Bundesverwaltungsgericht 2002-07 Anwälte 2002-08 Anwälte Niedersächsischer Wesenstest Stand 2003-03
 
Bremen Bremen Liste nennt 4 Rassen.
Bremer Senat
Hundeverordnung Stand 2001-10
Gesetzentwurf zur Änderung des bestehenden Gesetzes
 
 
 
Brandenburg Über den ADRK wurde auch in Brandenburg geklagt, zu einer Verhandlung vor dem OVG in Frankfurt/O. kam es leider nicht. Andere - scheinbar einfachere - Verfahren - teils ebenfalls mit Rottweilerbeteiligung - wurden jedoch behandelt und in Kenntnis der bereits vorliegenden Urteile des BVerwG abschlägig beschieden. Die Revision vor dem BVerwG, das zwischenzeitlich nach Leipzig umgezogen war, ergab aber erwartungsgemäß auch in Brandenburg die Nichtigkeit der Verordnung. Seit 2004 hat Brandenburg aber seine gesetzliche Ermächtigung geändert und in seiner "Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Halten und Führen von Hunden", neben vielen weiteren Rassen, auch den Rottweiler aufgelistet. Leider wurde die über den ADRK dagegen betriebene Klage im Sept. 2012 vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit sehr dürftigen Argumenten abgeschmettert.
Ministerium des Inneren Brandenburg (MI)
Hundehalterverordnung (HundehV) Stand 16.06.2004
Hundeverordnung Stand 2004-06
Rassenliste Stand 2004-07
Bericht zum Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom Sept. 2012
Berlin Berlins am 23.09.04 beschlossenes Gesetz enthält "nur" noch 10 statt der 12 Rassen in der bisherigen Hundeverordnung.
Berliner Senat
Hundeverordnung Stand 2000-07
Infos: 2004-09 Hundegesetz Info 2004-09 Gesetzesentwurf
 
 
 
Sachsen-
Anhalt

Sachsen-Anhalt hat keine Rasseliste. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hatte im Dezember die Mitte 2000 und im Frühjahr 2002 verschärfte Kampfhundeverordnung des Landes aufgehoben. Nach Ansicht der Richter gibt es keine hinreichende wissenschaftliche Begründung, wonach Hunde allein wegen ihrer Rassezugehörigkeit als gefährlich einzustufen sind.

Seit 2009 gibt es ein "Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren"

Inneministerium Sachsen-Anhalt
Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Hunden auf parlamentarischem Weg
Kampfhundegesetz bis zum Jahresende im Landtag
Gesetzentwurf 2006
Anhörung im Landtag am 11.01.2007
Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen war einsamer Spitzenreiter mit zunächst 42 als gefährlich geltenden Rassen auf der Liste. Nachdem jedoch verdeutlicht worden war, dass manche davon in Deutschland noch nie gesehen worden waren und andere sogar bereits als ausgestorben galten, wurde die Liste im Rahmen einer Umwidmung in ein Landeshundegesetz drastisch reduziert und umfasst nunmehr "nur" noch 14 Rassen. Davon stehen 4 auf der Liste 1 und 10, zu denen auch der Rottweiler gehört, auf der Liste 2.
Ministerium für Umwelt + Naturschutz, Landw. + Verbraucherschutz des Landes NRW
Landesamt für Ernährungswirtschaft und Jagd NRW
Informationen des Landes NRW
Hundegesetz Stand 2002-12 HvO Durchführung Stand 2003-12
 
Sachsen Das sächsische "Gesetz zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden" selbst nennt keine Rassen, aber in den Durchführungsbestimmungen werden 3 Rassen genannt.
Bürger und Freistaat Sachsen
Hundeverordnung Stand 2003-05
 
 
 
 
Thüringen Thüringen listet in seinem "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren" vom Sommer 2011 4 Rassen als gefährlich auf.
Innenministerium Freistaat Thüringen
Tiergefahrengesetz 2011-06.pdf
Infos: Fragen zum Tiergefahrengesetz 2011-06
 
 
 
Hessen Hessen listet in seiner mehrfach abgeänderten Verordnung 11 Rassen als gefährlich.
Hessen Landesregierung
Hundeverordnung Stand 2013-12
Presseerklärung
weitere amtliche Informationen
Ende Januar 2013 wurde der von der SPD im Dezember 2011 eingebrachte Gesetzentwurf für ein Hundegesetz, das ähnlich wie das niedersächsische auf Rasselisten verzichten wollte, in zweiter Lesung vom Hessischen Landtag abgelehnt, nachdem sich viele Organisationen zuvor dafür ausgesprochen hatten.
Redebeitrag der federführenden SPD-Abgeordneten Dr. Pauly-Bender und Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion
 
Rheinland-
Pfalz
Rheinland-Pfalz nennt in seiner Verordnung 3 gefährliche Rassen. Rasseliste ist vorerst außer Kraft. Innenministerium will möglichst schnell ein Kampfhunde-Gesetz entwerfen.
Innenministerium Rheinland-Pfalz
Hundeverordnung Stand 2000-07
Infos: 2004-09-27 Presseinfo
 
 
 
Bayern In Bayern, dem einzigen Bundesland, wo es schon seit 1992 Rasselisten gibt, entdeckte man im Jahr 2002, dass sich bei der Gefährlichkeit von Hunderassen Veränderungen ergeben hatten. Folgerichtig wurde eine (!) Rasse von der Liste gestrichen, 6 andere, darunter der Rottweiler, kamen auf Liste 2 (Kategorie 2) neu hinzu. Durch eine über den ADRK geführte Klage bis hin zum Verwaltungsgerichtshof in München konnte Ende 2010 immerhin erreicht werden, dass Hunde mit Negativzeugnis nicht noch weiteren Auflagen wie Maulkorb- oder Leinenzwang einhalten müssen.
Bayerisches Staatsministerium des Inneren
Hundeverordnung Stand 2008-04
Rassenliste Stand 2002-11
Bericht zum Urteil des VGH München
 
Baden-Württemberg Baden-Württemberg hat 3 als gefährlich geltende Rassen gelistet.
Innenministerium + Ministerium f. ländl. Raum Baden-Württemberg
Hundeverordnung Stand 2000-08
Infos: 2002-07 Auswirkung Niedersachsenurteil Verwaltungsvorschrift 2003-12
 
 
 
Saarland Das Saarland hat 3 Rassen auf der Liste.
Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales
Hundeverordnung Stand 2003-12
Infos: Verwaltungsvorschrift 2004-04
 
 
 

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